Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Zukunft der landwirtschaftlichen Sozialversicherung als eigenständiger Zweig der sozialen Sicherung war Thema eines Gespräches zwischen der Bundestagsabgeordneten Ursula Schulte (SPD) in ihrer Funktion als Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft und einer Delegation der GdS unter Leitung des stellvertretenden Bundesgeschäftsführers Stephan Kallenberg.
Gleich zu Beginn der Runde stellte Frau Schulte klar, dass ihre kritischen Äußerungen sich nicht gegen die Kolleginnen und Kollegen in der SVLFG richten. Im Gegenteil leisten diese Menschen hervorragende Arbeit für ihren Berufsstand. Dennoch sehe sie es als ihre Aufgabe an, angesichts des erheblichen Anteils am Gesamthaushalt des Landwirtschaftsministeriums, der in die SVLFG fließt, die bestehenden Strukturen zu hinterfragen.
Die GdS äußerte für diese Sichtweise zwar Verständnis, machte aber deutlich, dass eine weitere Verunsicherung der Beschäftigten der SVLFG nicht weiterhilft. In diesem Zusammenhang haben wir insbesondere auch die aktuelle politische Initiative zur Schließung des DO-Rechts angesprochen, der die SVFLG wie auch die gewerbliche Berufsgenossenschaften schwächen wird, ohne dass die strukturelle Frage, wie zukünftig die hoheitlichen Aufgaben erledigt werden sollen, auch nur ansatzweise beantwortet wird. Frau Schulte kannte diese Gesetzesinitiative aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) nicht, sagte aber zu, unsere Position mit der zuständigen Berichterstatterin noch einmal zu diskutieren.
Breiten Raum nahm in dem Gespräch aber ein anderer Punkt ein: Beide Seiten haben sich über die Frage ausgetauscht, wie man die SVLFG gegebenenfalls mit zusätzlichen Aufgaben für die Zukunft stärken könnte. Die GdS hat dabei vorrangig auf das Thema Versicherung für sogenannte Solo-Selbstständige gesetzt. Dieses von der großen Koalition geplante Vorhaben wäre aus unserer Sicht ideal für die SVLFG, die als einziger Sozialversicherungsträger mit einem solchen Personenkreis Erfahrung hat. Denn auch die Landwirte und Garten- und Landschaftsbauer sind in einer ähnlichen Situation wie Solo-Selbständige, also selbstständig Tätige bzw. Gewerbebetreibende meist ohne angestellte Arbeitnehmer(innen). Frau Schulte hat diesen Gedanken aufgenommen und unsere grundsätzliche Bewertung bestätigt, dass die Aufgabe in der SVLFG gut aufgehoben wäre. Wir haben für die Kolleginnen und Kollegen die Bitte bei Frau Schulte platziert, sie möge sich in der politischen Diskussion für eine Übertragung dieser Aufgabe an die SVLFG stark machen.
Aber auch Frau Schulte hat Ideen und Ansätze in das Gespräch eingebracht. So hat sie vorgeschlagen, dass sich die SVLFG mit ihrer starken regionalen Vernetzung über Bauernverbände und Landfrauen in Gesundheitsberatung und Prävention in ländlichen Gebieten stärker engagiert. Entsprechende Überlegungen gibt es in der SVLFG bereits. Auch die GdS hält dies für einen erfolgversprechenden Ansatz, der die SVLFG und das Image der landwirtschaftlichen Sozialversicherung in den Regionen und bei dem vertretenen Berufsstand nachhaltig stärken könnte.
Frau Schulte hat aber auch Kritisches angemerkt. So höre sie oft von Landwirten, dass die Altersversorgung, die die SVLFG für die Landwirte bietet, nicht mehr zeitgemäß sei. Die frühere Idee, der in den Ruhestand tretende Landwirt könnte auf dem von der Folgegeneration weiter betriebenen Hof weiterhin wohnen und sei deshalb finanziell auch ohne „Vollrente“ abgesichert, trage heute nicht mehr. Dem hat die GdS grundsätzlich zugestimmt, wobei bei einer anderen Ausgestaltung der Rente für die Landwirte die Finanzierungsfrage zu klären sei. Weder eine höhere Belastung der aktiven Landwirte noch eine Ausweitung der Bundesmittel für den Haushalt der SVLFG werde auf breite Zustimmung treffen.
Im Hinblick auf die Krankenversicherung höre sie oftmals von Landwirten, die sich von einer Einbeziehung in die „normale“ Krankenversicherung, also zum Beispiel von einer Mitgliedschaft bei einer AOK oder Ersatzkasse, eine bessere Versorgung versprechen. Dem sind wir entgegengetreten. Denn zum einen sind die Leistungen der Krankenversicherung weitestgehend gesetzlich und damit einheitlich vorgegeben, zum anderen gibt es in der SVLFG mit der Betriebs- und Haushaltshilfe eine einzigartige Leistung für erkrankte Landwirtinnen und Landwirte.
Auch Frau Schulte sieht diese Haltung weniger in tatsächlich schlechteren Leistungen oder schlechterem Service, sondern eher im Image der SVLFG begründet. Alle Beteiligten sind deshalb aus Sicht beider Seiten gefordert, das Image der SVLFG zu verbessern.
Am Ende bestand Einigkeit, den Gesprächsfaden aufrechtzuerhalten.
Die Delegation der GdS bestand aus Stephan Kallenberg (stellv. Bundesgeschäftsführer), Ines Prell (Mitglied des GdS-Bundesvorstandes und Vorsitzende des Gesamtpersonalrates), Achim Markus Bäzol, Peter Bresser und Peter Witke (Mitglieder des Gesamtpersonalrates).
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