In dieser Woche stellten Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Christian Lindner ihre Pläne für ein zweites Rentenpaket vor. Die GdS bewertet die rentenpolitischen Vorhaben überwiegend positiv, warnt aber auch vor zu viel Optimismus.
Mit den Maßnahmen des Rentenpakets soll das Rentenniveau bis 2039 bei mindestens 48 Prozent gehalten werden. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen sahen lediglich eine Stabilisierung bis 2025 vor. Der GdS-Bundesvorsitzende Maik Wagner dazu: „Das Rentenniveau weiterhin stabil zu halten, ist die richtige Entscheidung. Sinkende Renten, die nicht mehr zum Leben reichen, bergen gesellschaftlichen Sprengstoff. Die Menschen müssen sich auf die gesetzliche Rente verlassen können.“ Wagner ergänzt: „Uns fehlen allerdings im Rentenpaket Maßnahmen, die dafür sorgen, dass die Rentenversicherungsbeiträge nicht schon in diesem Jahrzehnt eklatant steigen. Hier ist der Gesetzgeber in absehbarer Zeit gefordert, gegenzusteuern.“
Ein weiterer Kern des Rentenpakets II: das so genannte „Generationenkapital“. Damit wird das Vorhaben bezeichnet, mehrere Milliarden Euro auf dem Aktienmarkt anzulegen, um mit den Gewinnen steigende Rentenversicherungsbeiträge in den 2030er Jahren abzufedern. Die Mittel für das Generationenkapital sollen über Darlehen finanziert werden.
„Angesichts der demografischen Lage verschließen wir uns dem Generationenkapital nicht“, so der GdS-Bundesvorsitzende. „Unter den richtigen Voraussetzungen kann die Anlage in Aktien durchaus einen Beitrag zur Stabilisierung der Rentenbeiträge in der Zukunft leisten. Das ist allerdings von verschiedenen Faktoren abhängig, die nicht allein in der Hand des Gesetzgebers liegen. Dessen Hauptaufgabe bleibt es, auch bei sinkenden Aktienkursen und ausbleibenden Dividenden eine stabile gesetzliche Rente zu gewährleisten und Rentenversicherungsbeiträge, die die Beitragszahlenden nicht überfordern.“
Wagner mahnt: „Den ausgerufenen „Paradigmenwechsel“ in der Altersvorsorge sehen wir ausdrücklich nicht. Das Generationenkapital darf nicht der Einstieg sein in Experimente mit Beitragsgeldern auf dem Kapitalmarkt. Die gesetzliche Rente in Deutschland muss auch weiterhin umlagefinanziert sein, ergänzt um einen Steuerzuschuss für versicherungsfremde, gesamtgesellschaftlich relevante Aufgaben. Für uns gilt weiterhin: Die Rente darf kein Spekulationsobjekt sein.“
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