Die Lage der Sozialversicherungsträger in Sachsen war Thema eines Gesprächs zwischen dem GdS-Bundesvorsitzenden Maik Wagner und der sächsischen Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Petra Köpping am 11. September 2023 in Berlin.
Wagner berichtete der Ministerin über die Sorgen vieler Beschäftigter in der gesetzlichen Krankenversicherung über die finanzielle Lage der Kassen. Die Gesetzgebung der vergangenen Jahre habe dazu geführt, dass viele Krankenkassen kaum noch finanzielle Spielräume hätten. Eine regelrechte „Enteignung“ der Kassen habe stattgefunden. Es wäre daher dringend an der Zeit, dass der Bund seinen finanziellen Pflichten gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung nachkommt und einen auskömmlichen Bundeszuschuss bereitstellt.
Ein weiteres Thema, das gesundheitspolitisch derzeit für Aufmerksamkeit sorgt, ist die anstehende Krankenhausreform. Hier dauern die Gespräche zwischen Bund und Ländern noch an. „Wichtig ist die Versorgungssicherheit und –qualität der Krankenhäuser“, betonte Wagner gegenüber der Ministerin.
In Ministerin Köppings Aufgabenbereich fällt auch die Aufsicht über die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland. In diesem Zusammenhang unterstrich Wagner die Wichtigkeit der Eigenständigkeit der regionalen Träger der Rentenversicherung. Zudem gelte es auch in Zukunft, die Rolle der sozialen Selbstverwaltung zu stärken, die paritätisch aus Arbeitgeber- und Versichertenseite besteht. Ein Anliegen, das auch der Ministerin sehr am Herzen liegt, wie sie versicherte.
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