Mit dem Signal für eine Stärkung der sozialen Sicherungssysteme ist der 10. Gewerkschaftstag der GdS am 24. April 2024 in Magdeburg zu Ende gegangen. „Die Sozialversicherung ist der Stabilitätsanker für eine gerechte und solidarische Gesellschaft“, bekräftigte der GdS-Bundesvorsitzende Maik Wagner, der am Vortag mit deutlicher Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden war. „Wer dies ignoriert und die Sozialkassen durch unzureichende Finanzierung und mangelhafte Personalausstattung ausbluten lässt, verkennt ihre immens wichtige Rolle für die Demokratie und den sozialen Frieden in Deutschland.“ Bei der Beitragsbelastung der Versicherten sei längst das Ende der Fahnenstange erreicht. „Es kann nicht sein, dass die Politik fortlaufende Kostensteigerungen oder beispielsweise auch die Investitionskosten für die weitere Digitalisierung der Sozialversicherung zunehmend auf die Beschäftigten abwälzt“, so Wagner.
In der öffentlichen Veranstaltung am 23. April hatte die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola Reimann kritisiert, dass die Ampelkoalition schon länger den Weg zu sinnvollen strukturellen Reformen verlassen habe und stattdessen versuche, mit finanziellem Stückwerk über die Runden zu kommen. Der Direktor der Deutschen Rentenversicherung Bund Dr. Stephan Fasshauer forderte von der Politik mehr Verlässlichkeit in Etatfragen. Kurzfristige Eingriffe in die Finanzreserven der Sozialversicherungsträger hätten einen Vertrauensverlust der Bevölkerung in den Sozialstaat zur Folge. Für die Dachorganisation der GdS, dem dbb beamtenbund und tarifunion, monierte dessen Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach ebenfalls die mangelnde Reformfähigkeit der Bundesregierung. An die wirklich großen Räder habe sich die Politik noch nicht herangetraut oder sie würden – wie bei der Krankenhausreform – durch ungeschicktes Taktieren zerredet.
Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels komme es auch in der Sozialversicherung auf attraktive Arbeitsbedingungen mit einer auskömmlichen Bezahlung an, richtete Wagner den Blick auf die Beschäftigten bei den Sozialversicherungsträgern. Hier stehe die GdS mit ihrem starken Wir fest an der Seite ihrer Mitglieder. So wird sich die GdS auf Basis der in Magdeburg verabschiedeten Leitanträge weiter dafür einsetzen, dass Digitalisierung und künstliche Intelligenz zur Entlastung und nicht zum Ersatz der Menschen, der Beschäftigten, der GdS-Mitglieder zum Einsatz kommt.
