Von links nach rechts: Nico Hoppe, Robert Richard, Maik Wagner, Petra Grimm-Benne, Franziska Liepelt, Hendrik Steven, Harald Trieschmann
Eine Delegation um den GdS-Bundesvorsitzenden Maik Wagner hat sich am 11. Oktober 2024 in Magdeburg mit der Sozialministerin von Sachsen-Anhalt Petra Grimm-Benne getroffen, um über zentrale Themen der Sozialpolitik zu sprechen. Grimm-Benne ist Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.
Ein zentrales Thema des Gesprächs war die aktuelle Krankenhausreform, die in der Praxis auf massive Kritik stößt. Wagner bemängelte insbesondere die Finanzierung des Transformationsfonds, der zur Umstrukturierung der Krankenhäuser beitragen und zur Hälfte aus Beitragsgeldern finanziert werden soll. Die allgemeine Stimmung der Länder sei schlecht, konstatierte die Ministerin, besonders im Hinblick auf die Krankenhausplanung. Viele Krankenhäuser, vor allem im ländlichen Raum, hätten Liquiditätsprobleme und müssten irgendwie über Wasser gehalten werden. Grimm-Benne warnte, dass die Reform erhebliche negative Auswirkungen haben könnte, auch weil eine Abschätzung der Folgen momentan kaum möglich sei.
Ein weiteres Thema war die Pflegeversicherung. Grimm-Benne betonte, dass viele Versicherte auf „Hilfen zur Pflege“ angewiesen seien und die damit verbundenen Kosten zunehmend bei den Sozialämtern auflaufen. Auch die steigenden Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und zur Pflegeversicherung sowie die geplante Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze bereiten den GdS-Mitgliedern Sorgen, betonte Wagner. „Gesundheit und Pflege müssen bezahlbar bleiben“, so der GdS-Bundesvorsitzende.
Die Diskussion berührte ebenfalls den Einfluss der Probleme in der Gesundheitspolitik auf die Gesellschaft. Wagner äußerte seine Sorge, dass populistische Parteien durch die Unzufriedenheit an Zulauf gewinnen könnten, und warnte vor einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft. Hier seien alle Demokratinnen und Demokraten gefordert.
Ein weiteres wichtiges Thema war die Digitalisierung und der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) im Gesundheitssektor. Wagner machte deutlich, dass die Digitalisierung große Chancen biete, aber auch Arbeitsplätze kosten könnte. Es seien daher klare Absprachen und Vereinbarungen mit den Arbeitgebern notwendig. Er betonte auch, dass das Geschäftsstellennetz der Krankenkassen trotz der Digitalisierung erhalten bleiben müsse.
Bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Mitteldeutschland setzt sich die GdS für eine faire Verteilung höherwertiger Stellen in allen drei Bundesländern ein, auch und gerade am Standort Halle. Abschließend erörterten die GdS und die Ministerin noch ausführlich das Thema der Zuständigkeit des Ministeriums als Aufsicht über die AOK Sachsen-Anhalt.
Das Treffen verdeutlichte die zahlreichen Herausforderungen im Bereich der Gesundheits- und Sozialpolitik auf Bundes- und Landesebene und die Notwendigkeit einer intensiven Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften, Politik und Arbeitgebern. Der Dialog zwischen GdS und Landesregierung soll und wird fortgesetzt werden und so lud Wagner die Ministerin zur nächsten GdS-Mitgliederkonferenz am 7. und 8. März 2025 in Halberstadt ein.
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