Die Gewerkschaften mussten am Ende der dritten Verhandlungsrunde mit Bund und Kommunen am Abend des 29. März 2023 die Tarifverhandlungen für gescheitert erklären. Am Folgetag wurde vonseiten der Arbeitgeber die Schlichtung angerufen. Das Schlichtungsverfahren führt nun zunächst zu einer Friedenspflicht, bis über die Einigungsempfehlung in erneuten Verhandlungen entschieden ist. Dieser Prozess wird voraussichtlich bis zum 22. April 2023 andauern. An die Friedenspflicht wird sich die GdS selbstverständlich halten!
Im Sinne der Kolleginnen und Kollegen hätten wir uns erfolgreichere Tarifverhandlungen gewünscht. Aber offensichtlich war die Arbeitgeberseite auch in der dritten Verhandlungsrunde nicht bereit, ein wirklich nachgebessertes Angebot als Verhandlungsgrundlage vorzulegen. Stattdessen wird nun über die Medien arbeitgeberseitig versucht, die eigene Verhandlungsführung in einem besseren Licht darzustellen. Plötzlich ist von einem Angebot die Rede, das neben der Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro eine tabellenwirksame Erhöhung von acht Prozent für 24 Monate vorgesehen haben soll. Es wird offensichtlich versucht, dem dbb in der Öffentlichkeit den „Schwarzen Peter“ zuzuschieben und die Forderungen und Erwartungen als unverhältnismäßig darzustellen.
Die Verhandlungsbeteiligten des dbb treten dieser Darstellung ausdrücklich entgegen. Ein echtes verbessertes Angebot hat es auch in der dritten Runde gerade nicht gegeben. Stets wurden nur „Denkmodelle“ diskutiert. Zu keinem Zeitpunkt ist von einer tabellenwirksamen Erhöhung von acht Prozent die Rede gewesen und auch die Verkürzung der von Arbeitgeberseite geforderten Laufzeit von 27 auf 24 Monate wurde nicht wirklich verbindlich angeboten. Einzig die Auszahlung der maximal steuerfrei möglichen 3.000 Euro als Inflationsausgleichsprämie lag tatsächlich auf dem Tisch.
Aus Sicht der GdS ist dieses Verhalten der Arbeitgeberseite enttäuschend. Entweder hat man sich dort „verzockt“ und nicht damit gerechnet, dass der dbb die Interessen der Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst bis zum Ende hart vertritt. Oder aber es wird auf ziemlich durchsichtige Weise versucht, die große Unterstützung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und das ebenso große Verständnis in der Bevölkerung insgesamt für die gewerkschaftlichen Forderungen zu erschüttern. Als GdS können wir nur hoffen, dass die Schlichtung sich nicht mit solchen Nebenkriegsschauplätzen auseinandersetzt, sondern dafür sorgt, dass im Sinne der Kolleginnen und Kollegen ein echter, tragfähiger Ausgleich der Interessen erreicht wird.