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DGUV: Besserer BG-AT – zähe Verhandlungen

Wir erinnern uns: Im Jahr 2023 haben GdS und DGUV gemeinsam beachtliche tarifpolitische Erfolge erzielt. Wir konnten nach langen Verhandlungen einen modernen Tarifvertrag zum Rationalisierungsschutz vereinbaren, der mit sinnvollen Regelungen die zukünftigen organisatorischen Prozesse wie Kooperationen und Fusionen im Sinne der Kolleginnen und Kollegen sozialverträglich begleiten wird. Zudem haben wir nach Schließung des DO-Rechts nicht nur den sehr positiven Gehaltsabschluss des TVöD übernehmen können, sondern eine an vielen Stellen deutlich verbesserte Tabelle erreicht. Insbesondere die neu geschaffene siebte Erfahrungsstufe ist aus unserer Sicht ein großer Schritt für die dringend erforderlichen attraktiven tariflichen Arbeitsbedingungen in der DGUV.

Wir haben aber bereits im März dieses Jahres darauf hingewiesen, dass das Erreichte aus Sicht der GdS nur der erste Schritt war. Denn moderne attraktive Tarifbedingungen bestehen nicht nur aus mehr Geld, sondern auch aus guten Regelungen zur sozialen Absicherung der Beschäftigten und modernen Arbeitszeitregelungen.

Inzwischen haben wir seit März drei weitere zweitägige Verhandlungsrunden mit der DGUV hinter uns gebracht. Wirkliche Ergebnisse haben wir noch nicht erzielt. Besonders ernüchternd ist die Haltung der Arbeitgeberseite bei sämtlichen Themen, die die Arbeitszeit betreffen. Die DGUV sieht weder Spielraum für die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit oder die Schaffung eines Arbeitszeitkorridors, noch möchte man mit uns über zusätzliche Urlaubstage oder Lebensarbeitszeitregelungen sprechen. In diesen Punkten will man offensichtlich die weiteren Tarifverhandlungen auf Bundesebene abwarten. Unser Hinweis darauf, dass der Wettbewerb der DGUV nicht mit der allgemeinen öffentlichen Verwaltung, sondern insbesondere mit den Tarifverträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung auszuhalten ist, wird zwar zur Kenntnis genommen, aber nicht konsequent weitergedacht. Das ist schade!

Der von uns für alle Entgeltgruppen geforderte echte Nettolohnausgleich durch die Zahlung eines höheren Krankengeldzuschusses wird als „zu teuer“ angesehen. Auch das: schade!

Natürlich gibt es positive Aspekte. So ist die Arbeitgeberseite bereit, mit uns Regelungen zum betrieblichen Gesundheitsmanagement zu vereinbaren, die Vereinheitlichung der Regelung zur Unterstützung des Jobtickets voranzutreiben und Beschäftigten, die zusätzliche betriebliche Altersversorgung über Entgeltumwandlung betreiben, einen höheren Zuschuss zum umgewandelten Betrag zu gewähren. Und auch die Tatsache, dass inzwischen ein erster Entwurf für einen Tarifvertrag für dual Studierende vorliegt, ist für die Betroffenen eine wirklich gute Nachricht.

Trotzdem: Wir wünschen uns weiterhin mehr Dynamik von der Arbeitgeberseite. Um im Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeitende Erfolg zu haben und vor allem auch die bereits vorhandenen Beschäftigten zu halten, sehen wir es als unerlässlich an, nicht nur die Entgelttabelle an den Stellen, die im letzten Jahr nicht im Fokus standen, nachzubessern und einen schnelleren Stufenaufstieg zu ermöglichen. Wichtig ist und bleibt, auch moderne Arbeitszeitmodelle in der UV zu etablieren.

Die Verhandlungen werden am 5. und 6. September in Berlin fortgesetzt. Vorher werden wir voraussichtlich in der letzten Augustwoche allen Beschäftigten in der DGUV im Rahmen einer Videokonferenz noch einmal die Möglichkeit geben, mit der GdS-Tarifkommission ins Gespräch zu kommen und mit uns über die tarifpolitischen Ziele in der DGUV zu diskutieren. Die Einladung folgt in Kürze.

Für die GdS verhandeln: Stephan Kallenberg (GdS-Bundesgeschäftsführer), Ulrich Rodiek (GdS-Bundesgeschäftsstelle), Torsten Adam (BGHM), Sven Both (BG BAU), Ernst Feser (VBG), Heike Hornig (BG RCI), Juliane Hörl (BG BAU), Horst Jache (BG Holz und Metall), Thomas Kästner (BGN), Ann Piethold (BG ETEM), Tino Schlosser (BG BAU), René Schmidt (BG ETEM), Dieter Schüttler (BG RCI), Thomas Wehner (DGUV)

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