Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich am 3. Juni 2020 auf ein Konjunkturpaket zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise geeinigt. Einer der Kernpunkte des Pakets ist die „Sozialgarantie 2021“. Damit sollen die Sozialversicherungsbeiträge bis zum Jahr 2021 bei maximal 40 Prozent stabilisiert werden. Die GdS begrüßt dieses Vorhaben.
„Die Sozialgarantie verschafft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Unternehmen und auch den Trägern der Sozialversicherung eine dringend benötigte Atempause“, kommentiert der GdS-Bundesvorsitzende Maik Wagner in einer ersten Reaktion. „Die Gesamtheit der Sozialversicherungsbeiträge liegt schon jetzt bei knapp unter 40 Prozent. In den kommenden Monaten müssten – so ist zu befürchten – einige Träger wegen der Auswirkungen der Pandemie ihre Beiträge erhöhen. Daher ist es sinnvoll, dass die Regierungskoalition eine vorübergehende Deckelung bei 40 Prozent einzieht.“
Ziel der Sozialgarantie ist es, eine Steigerung der Lohnnebenkosten zu verhindern. „Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist dies ein wichtiges Zeichen“, betont der GdS-Bundesvorsitzende. „Vom Brutto bleibt ein Netto, mit dem man zuverlässig planen kann.“
Nicht weniger Geld in der Tasche für die Beschäftigten – das sei auch ein wichtiger Impuls, um die Binnennachfrage im Land zu fördern, führt Wagner weiter aus: „Deutschlands Wirtschaft muss jetzt wieder in die Gänge kommen. Das Konjunkturpaket und die Sozialgarantie können dazu wichtige Triebfedern sein.“
Die Sozialgarantie bedeutet Planungssicherheit auch für die Träger der Sozialversicherung: Der Finanzbedarf, der über die 40-Prozent-Marke hinausgeht, wird mit Steuermitteln aus dem Bundeshaushalt finanziert, sodass Beitragserhöhungen vorerst ausgesetzt sind.
„Rekorde bei der Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, dafür weniger Geld, das in die Kranken- und Rentenversicherung fließt – all das macht die Planungen in der Sozialversicherung im Moment so schwierig“, so Wagner. „Die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die gesamte Sozialversicherung brauchen aber gerade jetzt Sicherheit. Darum ist es gut, dass die Finanzen der Sozialversicherung vorübergehend mit Steuermitteln stabilisiert werden.“