Mit Besorgnis und Unverständnis hat der GdS-Bundesvorsitzende Maik Wagner auf die Sparpläne der Bundesregierung reagiert. Diese hatte in der vergangenen Woche den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Der Haushaltsplan sieht Kürzungen in der Sozialversicherung vor.
„Insbesondere das Bundesgesundheitsministerium und somit die gesetzliche Krankenversicherung sind von den geplanten Einsparungen betroffen“, konstatiert Wagner. „Die Zahlungen des Bundes an die GKV sollen im Vergleich zum Vorjahr sinken. Das bedeutet, dass steigende Kosten in der GKV an die Beitragszahlenden in Form höherer Beiträge weitergegeben werden.“
So weit müsste es aus Wagners Sicht nicht kommen: „Seit Jahren sprechen wir davon, dass versicherungsfremde Leistungen wie die Übernahme der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern aus Steuermitteln finanziert werden müssen. Das hat sich die Ampelkoalition sogar in den Koalitionsvertrag geschrieben. Und doch wird diese Verpflichtung wieder einmal auf die lange Bank geschoben.“
Lösungsansätze zur finanziellen Stabilisierung der Krankversicherung, die nicht die Beitragszahlenden belasten, gäbe es einige, führt Wagner aus: „Wir sollten uns zum Beispiel intensiv mit den Preisen für Arzneimittel beschäftigen. Die Preise, die die Pharmaunternehmen für ihre Produkte von den Krankenkassen verlangen können, sind einfach zu hoch. Es kann nicht sein, dass Pharmaunternehmen Rekordgewinne machen und gleichzeitig die GKV-Beiträge ins Unermessliche wachsen.“
Nicht nur die GKV-Beiträge steigen, sondern auch die zur Pflegeversicherung. „Auf unserem Gehaltszettel für den Juli haben wir es alle gesehen – die Pflegebeiträge wurden angehoben. Und das, obwohl es Leistungsverbesserungen in der Pflege erst ab 1. Januar 2024 geben wird“, so Wagner. „Und jetzt sieht der Haushaltsentwurf auch noch die Streichung des Steuerzuschusses von einer Milliarde Euro vor. Wie soll die Pflegeversicherung so stabil bleiben?“
Auch in der gesetzlichen Rentenversicherung sind Kürzungen des Steuerzuschusses vorgesehen. „Das wird wohl nicht akut zu steigenden Rentenbeiträgen führen, aber voraussichtlich die Beiträge ab 2026 schneller ansteigen lassen als bisher angenommen“, befürchtet Wagner.
„Die Bundesregierung scheint ihr Allheilmittel gefunden zu haben, um zu sparen: Wir lassen die Beitragszahler in der Sozialversicherung bluten! Doch gerade in diesen Zeiten brauchen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto, nicht weniger. Die Sparpläne der Bundesregierung setzen an den falschen Stellen an und wir werden uns im Gesetzgebungsverfahren deutlich für Änderungen des Haushaltsentwurfs einsetzen“, so der GdS-Bundesvorsitzende.
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