In den Nullerjahren war die Arbeitszeit der Beamten und DO-Angestellten einseitig vom Verordnungsgeber angehoben worden. Damals versuchten die Arbeitgeber, die Gewerkschaften so zu einer Änderung der Tarifregelungen zu drängen, was wir verhindern konnten.
Seither verweigert die Politik, zunächst unter dem Gesichtspunkt der Haushaltskonsolidierung, danach unter dem Vorwand vermeintlich fehlenden Nachwuchses, die längst überfällige Wiederangleichung der wöchentlichen Arbeitszeit des Beamtenbereichs an die des Tarifbereichs.
Wir sind es leid, dass die Politik die Forderung nach Rücknahme der Arbeitszeiterhöhung für Beamte zwar als verständlich bezeichnet, sich aber vor klaren Zusagen und Schritten in diese Richtung drückt.
Die dbb Gewerkschaften und Verbände fordern für den Beamtenbereich einen verbindlichen Zeitpunkt für die Rückführung der Arbeitszeit auf 39 Stunden!
Wir sehen, dass der damit einhergehende Mehrbedarf an Personal erst rekrutiert werden muss, neue Nachwuchskräfte ausgebildet werden müssen. Dem kann man durch eine schrittweise Rückführung in zwei Stufen Rechnung tragen. Es kann aber nicht angehen, dass die Politik diese Forderung nach
Gerechtigkeit weiter aussitzt.
Die Wochenarbeitszeit der Beamten muss wieder der Arbeitszeit der anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst angeglichen werden. Zur Umsetzung fordern wir eine
– schrittweise (in zwei Stufen)
– zeitlich konkret festgelegte
– rechtlich verbindliche Regelung.
GdS-Bundesvorsitzender Wagner bezeichnete diese Korrektur als höchst überfällig: „Die Rückführung der Wochenarbeitszeit ist ein Gebot der Fairness, des Vertrauens und der Wertschätzung. Wegen der verbreiteten Enttäuschung und Verärgerung besteht dringender Handlungsbedarf!“