von

Maik Wagner
Bundesvorsitzender

Wo ist der große Wurf?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Tatsachen sind bekannt, man muss kein Experte für Sozialpolitik sein, um den Ernst der Lage vernommen zu haben: Angesichts vielfältiger Herausforderungen, die vom demografischen Wandel über den Fachkräftemangel bis hin zur Digitalisierung reichen, steht das deutsche Gesundheits- und Sozialsystem unter massivem Druck.

Ob Krankenversicherung, Pflege oder Rente – die Finanzierung der einzelnen Systeme erweist sich zunehmend als komplex, wobei die steigenden Kosten selten mit einer entsprechenden Verbesserung der Versorgungsqualität einhergehen. Dazu kommt, dass die Bundeszuschüsse aus Steuermitteln für versicherungsfremde Leistungen bei Weitem nicht auskömmlich sind – mit der Folge, dass die finanzielle Hauptlast in kaum noch erträglicher Höhe von den Versicherten geschultert werden muss.

Vor diesem Hintergrund ist es bedauerlich, dass in der aktuellen politischen Debatte die künftige Ausgestaltung der sozialen Sicherung in Deutschland längst nicht den Stellenwert einnimmt, der ihr zukommen müsste. Dies gilt auch und vor allem für das Ringen um die besten Argumente im Vorfeld der Bundestagswahlen, bei denen am 23. Februar die Weichen für unseren Sozialstaat gestellt werden.

Seit den letzten Wahlen im Jahr 2021 haben die politischen Parteien ihre Positionen durchaus weiterentwickelt. Dabei bieten sie unterschiedliche Lösungsansätze, die von einer progressiven Besteuerung bis zur Neustrukturierung der Leistungsfinanzierung vieles beinhalten. Trotz einiger moderater Anpassungen in den vergangenen Jahren fehlen bislang jedoch umfassende Reformen, die sowohl die langfristige Finanzierbarkeit als auch die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates sicherstellen.

Die Wahlprogramme spiegeln die Suche nach Lösungen für drängende Fragen wie etwa der nachhaltigen Finanzierung der Renten- und Pflegeversicherung wider. Einen Überblick mit den Kernaussagen der Parteien zur Sozialpolitik finden Sie ab Seite 6 ff. dieser Ausgabe des GdS-Magazins. Zentrale Herausforderung bleibt, ein zukunftsfähiges Gesamtsystem zu gestalten, das Generationengerechtigkeit, soziale Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität in Einklang bringt.

Bitte machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und stärken Sie die demokratischen Kräfte, denen Sie die Bewältigung der Herausforderungen am ehesten zutrauen. Und seien Sie gewiss, dass wir als GdS auch in Zukunft aus voller Überzeugung für eine starke Sozialversicherung eintreten werden.

Mit freundlichen, kollegialen Grüßen

Maik Wagner
Bundesvorsitzender

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