von

Maik Wagner
Bundesvorsitzender

Perspektiven für den Sozialstaat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Bundestagswahl vom 23. Februar liegt hinter uns und die politische Landschaft in Deutschland hat sich neu formiert. Als GdS richten wir unseren Blick entschlossen auf die anstehenden Herausforderungen und Chancen für den Sozialstaat. Die Wahlergebnisse sind ein klarer Auftrag: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten konkrete Antworten auf die drängenden sozialpolitischen Fragen unserer Zeit.

Die Sozialpolitik muss wieder stärker in den Mittelpunkt rücken, da sie das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhaltes bildet. Unser bewährtes Sozialsystem, das auf Solidarität und Beitragsgerechtigkeit basiert, benötigt dringend Anpassungen, um zukunftsfähig zu bleiben. Die Bausteine der Sozialversicherung – von der Gesundheitsversorgung über die Pflege bis hin zur Rente – müssen gestärkt und weiterentwickelt werden, ohne dabei die dringende Stabilisierung der unterfinanzierten Pflegeversicherung aus den Augen zu verlieren.

Ein zentrales Thema ist die nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. In der Vergangenheit verfügten die Kassen über Rücklagen, die allerdings durch politische Entscheidungen abgebaut wurden. Gleichzeitig steigen die Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch höhere Beiträge. Wir fordern eine gerechte Verteilung der Lasten und eine stärkere Beteiligung des Bundes an versicherungsfremden Leistungen. Gesundheit muss für alle bezahlbar bleiben.

Unsere Verantwortung gegenüber Menschen in Notlagen, etwa den Geflüchteten aus der Ukraine, bleibt wichtig. Deutschland hat hier große Solidarität gezeigt. Für solche gesamtgesellschaftlichen Aufgaben ist jedoch eine geregelte Finanzierung nötig. Wir setzen uns für eine stärkere Steuerfinanzierung dieser Leistungen ein, um das System stabil zu halten und die Beitragszahler zu entlasten.

Die geplante Krankenhausreform zeigt den dringenden Handlungsbedarf. Eine Neustrukturierung ist notwendig, um eine qualitativ hochwertige Versorgung sicherzustellen. Doch dabei dürfen weder die Beschäftigten noch der ländliche Raum benachteiligt werden. Wir als GdS werden diesen Prozess kritisch begleiten und uns für eine patientenorientierte Versorgung einsetzen.

Unser Ziel ist es, die Interessen der Beschäftigten zu wahren und an zukunftsfähigen Lösungen mitzuwirken. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass die Sozialversicherung weiterhin das Rückgrat unseres Wohlfahrtsstaates bleibt – leistungsfähig, solidarisch und gerecht.

Mit freundlichen, kollegialen Grüßen

Maik Wagner
Bundesvorsitzender

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