Mit erwartbarer Enttäuschung haben am 24. Januar 2023 in Potsdam die Tarifverhandlungen zur Einkommensrunde mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) begonnen. Die Verhandlungen sind auch für die gesetzliche Renten-, Unfall- und landwirtschaftliche Sozialversicherung sowie die Bundesagentur für Arbeit entscheidend.
„Die vielzitierte Zeitenwende findet in der Tarifpolitik nicht statt. Bund und Kommunen wurschteln lieber weiter wie bisher“, machte dbb-Verhandlungsführer Ulrich Silberbach aus seiner Enttäuschung über den Auftritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und VKA-Chefin Karin Welge kein Geheimnis. Vom Auftakt gehe leider kein Signal für konstruktive Verhandlungen während der nächsten Wochen aus. Weder hätten die Arbeitgeber ein Angebot gemacht, um den Beschäftigten zu zeigen, dass sie ihre Nöte verstanden haben, noch ließen sie erkennen, dass sie eine Vorstellung von den Aufgaben und Notwendigkeiten eines modernen öffentlichen Dienstes haben.
Zeit der Sonntagsreden ist vorbei!
„Während unseres Gewerkschaftstags im November und noch vor zwei Wochen auf unserer Kölner Arbeitstagung sind die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes mit Lobreden überschüttet worden“, konstatierte Silberbach. „Jetzt, wo es gilt, echte Wertschätzung zu zeigen, fehlen Bund und Kommunen die Worte und fehlen vor allem echte Zusagen.“ Gegenüber der Presse wies Silberbach darauf hin, dass auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst den stärksten Preisanstieg in der Geschichte der Bundesrepublik zu verkraften hätten. „Und die Experten weisen darauf hin, dass die bereits seit einem Jahr andauernde Inflation sich im Jahr 2023 nicht in Luft auflösen wird.“ Genau deshalb seien 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro, eine realistische und notwendige Forderung. Die Zeit der Sonntagsreden sei vorbei, erklärte Silberbach: „Ich habe in unserer Verhandlungskommission dafür geworben, dieses Mal schon frühzeitig und entschlossen mit Streikmaßnahmen zu beginnen.“
Schon jetzt Nadelstiche setzen!
Über die dbb-Verhandlungskommission hinaus wurde Silberbachs Haltung auch bei den GdS-Vertreter(inne)n positiv aufgenommen. Angesichts des wenig erfreulichen Arbeitgeberauftritts werden die betroffenen Fachgewerkschaften des dbb einschließlich der GdS noch vor der zweiten Verhandlungsrunde, die am 22./23. Februar 2023 ebenfalls in Potsdam stattfinden wird, mit vielfältigen Aktionen beginnen. „Es geht darum, von Anfang an wirksame Nadelstiche zu setzen“, erläuterte dbb-Tarifchef Volker Geyer. „Wir haben jetzt etwa einen Monat bis zur nächsten Runde Zeit, dem Bund und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände klarzumachen, dass warme Worte nicht reichen, wenn wir für die Wärme in unseren Wohnungen Strom- und Gasrechnungen in bisher nicht vorstellbarer Höhe zu begleichen haben.“ Für Geyer ist wichtig, dass die betroffenen Fachgewerkschaften vielfältig und flächendeckend auftreten. Zu diesem Zweck hat der dbb seinen Mitgliedsgewerkschaften die allgemeine Freigabe zu Warnstreiks erteilt.
Da alle Bundesbeamt(inn)en indirekt von den Tarifverhandlungen Potsdam betroffen sind, führt der dbb die Einkommensrunde ganzheitlich durch. Beamte können zwar nicht streiken, dennoch sind dbb und GdS zuversichtlich, dass sie sich den zahlreichen Aktionen anschließen oder auch eigene Demonstrationen durchführen werden.
Über die Einkommensrunde und anstehende Aktionen unterrichtet der dbb auf seinen Sonderseiten unter www.dbb.de/einkommensrunde.