Bereits in der Vergangenheit haben wir darüber berichtet, dass die SVLFG den BAT/LSV 1993 und die zugehörige Vergütungsordnung durch einen eigenen TVöD ablösen will. Die Gespräche über diesen TVöD/ SVLFG laufen inzwischen bereits. Dabei zeichnen sich inzwischen die Unterschiede zwischen der Einschätzung der Arbeitgeberseite und der Haltung der GdS deutlich ab.
Eigener TVöD oder Anwendungstarifvertrag
Gestartet ist die Arbeitgeberseite mit dem Ansatz, einen eigenen TVöD/ SVLFG weitestgehend auszuformulieren. Dazu wäre die GdS prinzipiell auch bereit. Wir halten es aber für den besseren Ansatz, mit einem Anwendungstarifvertrag auf die anzuwendenden Regelungen des TVöD und die ggf. erforderlichen Abweichungen für die SVLFG zu verhandeln, wie es damals auch beim BAT/LSV 1993 der Ansatz war. So wird sichergestellt, dass die Kolleginnen und Kollegen in der SVLFG immer auch von den Änderungen des TVöD direkt erfasst werden und gleichzeitig die Möglichkeit eröffnet ist, sinnvolle, positive Abweichungen ergänzend zu regeln.
Sparmodell oder Modernisierung
Dass die Initiative der SVLFG vor allem auf Druck von Aufsicht und Bundesrechnungshof beruht, ließ schon nicht unbedingt Gutes vermuten. Tatsächlich scheint es der Ansatzpunkt der Arbeitgeberseite zu sein, den TVöD/Bund mit der bisher auch vereinbarten Verweisung auf die Gehaltstabelle der VKA ohne Abweichungen zu übernehmen. Positive Sonderregelungen für die SVLFG-Beschäftigten, wie zum Beispiel die höheren Jubiläumszuwendungen oder den Gehaltszahlungstermin am 15. eines Monats werden in Frage gestellt. Das ist nicht unser Ansatz! Natürlich können wir nachvollziehen, dass die Arbeitgeberseite angesichts der anhaltenden Kritik eine weitgehend inhaltsgleiche Anwendung des TVöD anstrebt, um so möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten. Tatsache ist und bleibt aber, dass es die Aufgabe der GdS ist, genau diese positiven Abweichungen für die Kolleginnen und Kollegen zu erreichen. Unser hoher Organisationsgrad in der SVLFG gibt uns dazu die Möglichkeit. Und zudem ist nach unserer Überzeugung die Situation in der Sozialversicherung auch nicht mit der Situation in der Bundes- bzw. Kommunalverwaltung vergleichbar. Die SVLFG befindet sich im Wettbewerb mit anderen Sozialversicherungsträgern, die insbesondere im Bereich der GKV zum Teil erheblich bessere tarifliche Arbeitsbedingungen anbieten können. Um ein Ausbluten der SVLFG in fachlicher Hinsicht zu verhindern, ist es gerade nach der Schließung des DO-Rechts aus unserer Sicht unumgänglich, einen attraktiven TVöD/ SVLFG zu verhandeln. Das schafft man nicht, wenn man die Regelungen für die Bundesverwaltung eins zu eins übernimmt und die wenigen positiven Abweichungen des BAT/LSV 1993 streicht.
Unsere Forderungen
Wir sind zum Abschluss eines Anwendungstarifvertrages zur weiteren Anwendung des TVöD bereit. Gleiches gilt für die Einführung einer neuen, an der Eingruppierung des TVöD/Bund orientierten Eingruppierungsordnung. Die positiven Abweichungen im bisherigen BAT/LSV 1993 sollten im Sinne der Kolleginnen und Kollegen und im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleiben. Gleichzeitig möchten wir moderne tarifpolitische Instrumente, die bei anderen Arbeitgebern in der Sozialversicherung längst üblich sind, auch mit der SVLFG vereinbaren. Vorgeschlagen haben wir einen jährlichen, pauschalierten Zuschuss zu gesundheitsbewusstem Verhalten, eine tarifliche Regelung zur Einführung von Zeitwertkonten (Lebensarbeitszeit), um Beschäftigten längere Auszeiten für ein Sabbatical oder vor dem Übergang in die Rente zu ermöglichen. Wir haben vorgeschlagen, die Möglichkeit zu schaffen, die eine Sonderzahlung ganz oder teilweise in zusätzliche Urlaubstage umzuwandeln und stehen der Einführung eines Jobrad-Modells in der SVLFG positiv gegenüber. All diese Dinge kosten nach unserer Einschätzung relativ wenig, bringen aber viel, um die SVLFG als Arbeitgeber attraktiver zu machen.
Die Fortsetzung der Tarifverhandlungen ist für Ende Mai geplant. Wir werden auch in Zukunft regelmäßig über den Fortgang der Gespräche berichten.
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GdS-Tarifkommission SVLFG:
Ines Prell, Achim Markus Bäzol, Michael Zimmer, Peter Bresser, Michaela Schäfferer, Peter Witke (alle SVLFG), Stephan Kallenberg (stellv. GdS-Bundesgeschäftsführer)