Bekommt Deutschland erstmals eine „Ampelkoalition“ – also eine Bundesregierung bestehend aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP? Jedenfalls haben sich die drei Parteien nach ersten Sondierungsgesprächen am 15. Oktober 2021 auf ein gemeinsames Ergebnispapier geeinigt, das die Grundlage für Koalitionsverhandlungen sein soll. Die GdS nimmt die sozialpolitischen Aussagen des Sondierungspapiers unter die Lupe.
„Wir werden die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent sichern. Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben“, heißt es im Papier. Darüber hinaus sollen der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln 10 Milliarden Euro zugeführt werden. Der Rentenversicherung soll erstmals ermöglicht werden, ihre Reserven teilweise am Kapitalmarkt reguliert anzulegen.
„Als GdS begrüßen wir ausdrücklich das Bekenntnis zur gesetzlichen Rente als wichtigste Säule der Alterssicherung“, so Maik Wagner, Bundesvorsitzender der GdS. „Die Absagen an Rentenkürzungen und eine längere Lebensarbeitszeit sind elementar, um das Vertrauen der Menschen in die gesetzliche Rente langfristig sicherzustellen.“
Wagner mahnt aber auch: „Die geplante Aktienrente bietet angesichts der andauernden Niedrigzinsphase sicherlich gewisse Möglichkeiten, Beitragsgelder gewinnbringend zum Wohle der Versicherten anzulegen. Hier gilt es aber, mit größter Sorgfalt vorzugehen und Chancen und Risiken gewissenhaft abzuwägen. Spekulationen mit Beitragsgeldern darf es nicht geben!“
Konkret werden die drei möglichen Koalitionspartner beim Thema duales System in der Krankenversicherung. Im Papier heißt es: „Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten.“
Dazu der GdS-Bundesvorsitzende: „Die GdS tritt seit jeher für die Beibehaltung des gegliederten Krankenversicherungssystems ein. Entsprechend befürworten wir es, dass SPD, Grüne und FDP die Einheitsversicherung bereits vor der Aufnahme von Koalitionsgesprächen ausschließen und am bewährten Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung festhalten wollen.“ „In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung stehen wir allerdings vor gewaltigen finanziellen Herausforderungen, denen sich eine neue Bundesregierung stellen muss“, erinnert Wagner. „In den Koalitionsverhandlungen erwarten wir als GdS, dass ein Plan erarbeitet wird, wie wir die gesetzliche Krankenversicherung – und die gesamte Sozialversicherung – finanziell fit in die nächsten Jahre führen.“