Auf Veranlassung der AOK Nordost wurde heute der Informationsaustausch mit den Gewerkschaften fortgesetzt, der am 13. Juli 2021 aufgenommen worden war. Es handelt sich bisher jedoch noch nicht um Tarifgespräche, erst recht nicht um Tarifverhandlungen!
Die AOK hat in den vergangenen Wochen zunächst Zahlenmaterial vorgelegt, das die Notwendigkeit von Einsparungen auch bei den Personalkosten verdeutlichen soll. Aus Sicht der AOK geht es nicht ohne Gehaltskürzungen bei den Beschäftigten – sei es beim Weihnachtsgeld, sei es an anderer Stelle.
Deshalb hat die AOK heute die Gewerkschaften offiziell zur Aufnahme entsprechender Tarifverhandlungen aufgefordert.
Zur Klarstellung: Es gibt noch keinerlei Vereinbarung mit den Gewerkschaften!
Die von der AOK angestrebten Maßnahmen (Kürzung Weihnachtsgeld, Arbeitszeitverkürzung, Verzicht auf Tariferhöhungen oder vorgezogener Renteneintritt) sind noch nicht konkret besprochen worden, geschweige denn vereinbart!
Nach dem Beschäftigungssicherungs-Tarifvertrag/AOK (BeST/AOK) sind nun erst einmal Verhandlungen aufzunehmen. Bis zu deren Abschluss sind keine betriebsbedingten Kündigungen zulässig!
Ziel der Verhandlungen ist der dauerhafte Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen. Die Beschäftigten stehen in dieser Situation nicht schutzlos da: Der BeST/AOK enthält eine Reihe von möglichen Maßnahmen, die in einem solchen Fall ergriffen werden können. Die GdS steht auf dem Standpunkt, dass
● eine tarifliche Regelung zwingend notwendig ist,
● diese nur im Rahmen des BeST/AOK erfolgen kann und dabei
● die Reihenfolge der Maßnahmen nach dem BeST/AOK zu beachten ist.
Wie geht es jetzt weiter?
Die GdS wird sehr genau darauf achten, dass hier nicht der dritte Schritt vor dem ersten gemacht wird und dass die Beschäftigten keine Managementfehler ausbügeln müssen. Wir sind zur Aufnahme der Verhandlungen tariflich verpflichtet, aber nicht dazu, alle Vorschläge des Arbeitgebers zu akzeptieren!
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