Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, nach der Sondierungsrunde am 16. Januar 2019, in der wir uns mit der Arbeitgeberseite zu einem möglichen weiteren Vorgehen intensiv ausgetauscht hatten, haben wir die Tarifverhandlungen am 25. Februar 2019 fortgesetzt.
Es waren intensive Gespräche.
Kompromissbereitschaft ja, aber nicht um jeden Preis
In den Verhandlungen haben sich beide Seiten aufeinander zubewegt. In einigen Punkten zur Erhaltung der betrieblichen Altersversorgung haben wir Kompromissbereitschaft signalisiert. Denn auch wir möchten diese zusätzliche Altersversorgung auf dem bisherigen Leistungsniveau erhalten, dabei aber den BKK-Landesverband nicht aus der Verantwortung entlassen und die finanziellen Belastungen für die Beschäftigten nicht dauerhaft ansteigen lassen. Der Landesverband hat dabei einen Weg aufgezeigt, wie das aus seiner Sicht funktionieren könnte.
Gar keine bzw. keine ausreichende Bewegung gab es dagegen auf der Arbeitgeberseite beim Thema Gehaltsanpassungen. Zur Erinnerung: Der Landesverband hatte bereits im vergangenen Jahr angeboten, die zweite und dritte Stufe der im öffentlichen Dienst vereinbarten Gehaltserhöhungen zu übernehmen und auch die Laufzeit parallel mit dem öffentlichen Dienst bis zum 31. August 2020 zu vereinbaren.
Dies hatten wir abgelehnt, weil die nur teilweise Übernahme dieses Tarifabschlusses unfair gegenüber den Kolleginnen und Kollegen des BKK-Landesverbandes Nordwest ist. Denn die höchste Stufe im Rahmen dieses Tarifabschlusses ist mit 3,19 Prozent Erhöhung mit Wirkung zum 1. März 2018 für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Kraft getreten. Die Kolleginnen und Kollegen des Landesverbandes haben dagegen lediglich eine Erhöhung von 2,0 Prozent mit Wirkung ab dem 1. Juli 2018 erhalten. Die GdS fordert deshalb weiterhin eine Kompensation für die im Jahr 2018 aufgelaufene Differenz von 1,19 Prozent.
Einmalzahlung als Kompensation
Der BKK-Landesverband hat als Kompensation lediglich eine Einmalzahlung angeboten, eine zusätzliche lineare Erhöhung um die 1,19 Prozent zum 1. Januar 2019, wie von uns gefordert, aber abgelehnt. Die GdS hat als Alternative vorgeschlagen, die fehlenden 1,19 Prozent gegebenenfalls auch auf die beiden weiteren Erhöhungsschritte zum 1. April 2019 bzw. zum 1. März 2020 zu addieren. Eine Einmalzahlung, die lediglich zeitlich begrenzt wirkt, ist aus unserer Sicht keine ausreichende Kompensation.
Auch der BKK-Landesverband will etwas
Dies gilt umso mehr, als auch der BKK-Landesverband Nordwest im Rahmen dieser Tarifverhandlungen Zugeständnisse von uns bzw. den eigenen Beschäftigten fordert. Wenn wir der Arbeitgeberseite im Hinblick auf die Finanzierung der sehr guten Altersversorgung entgegenkommen und Zugeständnisse machen, erwarten auch wir Zugeständnisse, die dauerhaft für die Kolleginnen und Kollegen wirken.
In Kürze erfolgt eine Mitgliederbefragung
Vor diesem Hintergrund haben wir die Verhandlungsrunde ergebnislos beendet. Wir haben uns entschieden, noch einmal eine Befragung unserer Mitglieder durchzuführen, um zu klären, ob und in welchen Punkten unsere Mitglieder eher zu Kompromissen bereit sind und in welchen Punkten es eine starke Erwartungshaltung gibt, dass die GdS ihre Positionen durchsetzt.
Diese Befragung erfolgt in Kürze. Auf der Basis der Ergebnisse der Mitgliederbefragung wollen wir noch einmal einen letzten Verhandlungstermin mit der Arbeitgeberseite vereinbaren. Führt auch dieser nicht zu einem Erfolg, werden wir zu Arbeitskampfmaßnahmen aufrufen müssen.
Es ist deshalb ganz wichtig, dass Sie an dieser Befragung teilnehmen, und es ist noch wichtiger, dass Sie jetzt die noch nicht organisierten Kolleginnen und Kollegen mit ins Boot holen. Denn nur mit einer klaren Kante gegenüber dem Arbeitgeber und genügend Mitgliedern im Rücken können wir unsere Ziele jetzt noch erreichen.
Deshalb: www.gds.de/beitritt
Für die GdS verhandeln: Stephan Kallenberg (stellvertretender GdS-Bundesgeschäftsführer), Beate Backes, Regina Koch (beide BKK-Landesverband Nordwest), Martin Wichmann (GdS-Bundesgeschäftsstelle)