… haben die Vorsitzenden der Personalvertretungen der Deutschen Rentenversicherung vom 11. bis 13. Oktober 2023 getagt. Mit der 13. Etage des höchsten Gebäude Düsseldorfs bot die DRV Rheinland als Gastgeberin den PR-Vorsitzenden aller Regionalträger, der DRV Bund und der Kliniken die richtige Kulisse, um sich mit dem entsprechenden Weitblick zu informieren und sich mit Blick auf die Interessen aller Beschäftigten in der DRV auszutauschen. Gäste waren unter anderem die Direktoren der DRV Rheinland, Holger Baumann und Dirk Mentzner.
Gert Bellmann von der GdS-Geschäftsstelle Berlin begleitete die GdS-Mitglieder in den Personalräten und die Veranstaltung vor Ort.
Alle GdS-Mitglieder waren sich einig: eine sehr gelungene Veranstaltung, die wieder einmal bestätigte, wie wichtig das Netzwerken und der sachliche Weitblick ist.
Mit einem inhaltlich gleichgelagerten Ansatz ist die GdS am 16. Oktober 2023 mit der Arbeitgeberseite der Deutschen Rentenversicherung zu einem Tarifworkshop in Berlin zusammengekommen. Aufgrund von beiderseitigen Wechseln bei den persönlichen Zuständigkeiten am Tariftisch konnte der Termin erst jetzt stattfinden. Gesprächsbedarf zu Aspekten der Tarifpflege hatte die GdS schon vor einiger Zeit angemeldet. Krankheitsbedingt konnte am vergangenen Montag nur eine kleine Abordnung seitens der GdS teilnehmen, doch die Themen waren nicht weniger.
Letzte Fragen hinsichtlich der angestrebten Ergänzungen der Entgeltordnung für den Bereich der IT-Beschäftigten wurden geklärt (s. hierzu auch GdS-Spezial vom 6. September 2023), sodass diese in die redaktionelle Bearbeitung der Tarifverträge aufgenommen werden können. Die bereits aus Anlass der Einkommensrunde 2023 umzusetzenden Änderungen versprach die Arbeitgeberseite nun zügig in die Tarifverträge einzuarbeiten, sodass auch der formale Abschluss dieses Unterschriftsverfahrens zeitnah gelingen sollte. Bezüglich der vorrangig für die DRV Bund und DRV KBS angestrebten Arbeitnehmerüberlassung von IT-Beschäftigten verdeutlichte die GdS noch einmal ihre Bedenken. Die Arbeitgeberseite lies weiterhin konkrete Angaben für einen Zukunftsblick Personalstruktur vermissen und ist nun gehalten, den vorgelegten Tarifentwurf zur Ausdehnung der Arbeitnehmerüberlassung konkretisierend nachzubessern, wenn sich die Tarifkommissionen der GdS in der DRV noch einmal damit befassen sollen.
An die Personalstruktur im Allgemeinen anknüpfend wurde auch der Maßnahmentarifvertrag und seine Möglichkeiten thematisiert. Unabhängig von der Frage des ureigenen Anwendungsbereichs, der grundsätzlich auf arbeitgeberseitige Reduzierungen reagiert, mahnte die GdS, über flexible Angebote für die Beschäftigten nachzudenken sowie den Fokus auf echte Nachfolge- und Nachwuchsregelungen zu legen. In diesem Zusammenhang erinnerte die GdS noch einmal an die GdS-Tarifinitiative „Gesund am Arbeitsplatz“, die schon vor Jahren mit einem umfassenden Ansatz eine nachhaltige Identifikation der Beschäftigten mit der DRV vor Augen hatte. Der Wunsch der Beschäftigten nach flexiblen Beschäftigungsbedingungen, leitete die Gesprächsteilnehmer zum Mobilen Arbeiten. Man war sich einig, dass Mobilität insgesamt ein wichtiger Bereich ist, der in naher Zukunft weiter vertieft werden soll. Gegenstand des Gesprächs in Berlin waren darüber hinaus Punkte, die seitens der GdS wiederholt angesprochen und mit einem Appell zur Handlung versehen worden waren. Dazu gehört zum einen die unbefriedigende Anwendungspraxis der EG 1 in den Reha-Kliniken. Insofern sollte sich nun im wahrsten Sinne des Wortes das Dranbleiben auszahlen: Zwar sprach Oliver Lehmann nur von dem Beschluss des Direktoriums der DRV Bund, die Anwendungsfälle der EG 1 zu überprüfen. Die GdS ist aber überzeugt, dass diese Prüfung nur den Weg in eine höhere EG eröffnen kann und geht daher davon aus, dass die Thematik mit dem gewünschten Erfolg abgeschlossen werden wird.
In der Auslegung der tariflichen Freistellungsmöglichkeiten für gewerkschaftliche Gremienarbeit sowie Tarifverhandlungen und vorbereitende Sitzungen waren sich alle Gesprächsteilnehmer/innen erfreulicherweise einig. Es wurde verabredet, in jüngerer Vergangenheit aufgekommene Diskussionen durch eine Verschriftlichung der gemeinsamen Haltung dauerhaft zu befrieden. So dürfte der weiteren Tarifarbeit mit der GdS nichts mehr im Wege stehen. Dass diese zwingend in engem zeitlichen Rahmen fortgesetzt werden sollte, mahnten die Vertreterinnen der GdS insbesondere mit dem Blick auf die Studierenden an. Der Appell an die Arbeitgebervertreter/innen, die Nachwuchs- und Nachfolgeproblematiken mit dem notwendigen Weitblick anzupacken, um als attraktive Arbeitgeberin für die Beschäftigten insgesamt aufzutreten, wurde sinngemäß wie folgt beantwortet: In 2024 soll es dazu kommen. Wir bleiben dran. Bleiben Sie es auch.
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